29.10.2003

Besser, aber noch nicht gut genug

EU-Kommission verabschiedet Verordnungsvorschlag zu REACH

Der heute von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts (REACH) ist nach Ansicht des Industrieverbandes Hygiene und Oberflächenschutz (IHO) im Vergleich zu den bisherigen Vorlagen ein erster Schritt in die richtige Richtung, benötigt aber weiterhin noch deutliche Korrekturen. „Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht immer noch sehr komplizierte Vorschriften und einen zu hohen bürokratischen Aufwand vor. Insbesondere für unsere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen bedeutet dies einen hohen Kostenaufwand und damit einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Dr. Walter Gekeler, Geschäftsführer des IHO, in einer ersten Reaktion.

Bevor die Verordnung endgültig vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet werde, müsse die Kommission deshalb dringend die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen in einer unabhängigen und fundierten Untersuchung feststellen lassen. Die bislang von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzungen reichten, so Gekeler, nicht aus, weil sie die Analyse wichtiger Faktoren vernachlässigen. Dazu gehört laut IHO beispielsweise der Aufwand zur Unterstützung noch verbleibender Anwendungen, der Zeitverlust bei der Markteinführung von Produkten, das Abfließen von Know-how durch die Offenlegung von Daten oder der stärkere Import von Fertigerzeugnissen nach Europa, der die verarbeitende Industrie in der EU Marktanteile kosten wird.

Als Folge wäre Europa gerade im Bereich Hygiene und Oberflächenschutz nicht mehr konkurrenzfähig. Die Konsequenz wären höhere Preise für den Produzenten beziehungsweise fehlende oder minderwertige Produkte. Insbesondere im Bereich der Krankenhaushygiene und bei der Sauberkeit öffentlicher Einrichtungen könnte dies zu Gefahren für die Gesellschaft führen. Auch in Zukunft sollte medizinische Hygiene für jedermann erschwinglich und verfügbar sein.

„Der IHO wird den jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag sorgfältig prüfen und eigene Vorschläge für ein praktikables und kosteneffizientes Chemikalienrecht in der EU einbringen“, kündigte der IHO-Geschäftsführer an. Insbesondere das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.