30.04.2004

Osterweiterung und Industriepolitik: quo vadis, Europa?

Martin Kastler, Mitglied des Europäischen Parlamentes, erläutert vor mittelständischen Unternehmern in Lübeck die Zukunft der EU - Politik

Der Europaabgeordnete Martin Kastler hielt den Festvortrag anlässlich der Mitgliederversammlung 2004 des Industrieverbandes Hygiene und Oberflächenschutz (IHO), die am 30. April in der Hansestadt Lübeck stattfand.

Die versammelten Unternehmer und Geschäftsführer der Mitgliedsfirmen des IHO, durchweg klein- und mittelständische Hersteller von professionellen Wasch-, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, konnten sich aus erster Hand über die mögliche Richtung der Politik in der erweiterten EU informieren.

REACH wird zu Recht als das wichtigste Dossier seit Jahren bezeichnet. Denn REACH wird wie kaum eine andere Regelung davor Auswirkungen auf die gesamte Industrie sowie auf den Umwelt- und Verbraucherschutz haben.

„Die Überarbeitung des Chemikalienrechts ist zu begrüßen. Darin sind sich übrigens alle Beteiligten – Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Politik – völlig einig“, so Kastler. „Wissenslücken müssen im Interesse eines effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutzes geschlossen werden, Produkte, die für die Konsumenten bestimmt sind, müssen sicher sein – das muss die Industrie gewährleisten. Die fehlenden Daten über chemische Stoffe müssen erarbeitet, gesammelt und sorgfältig ausgearbeitet werden, das ist keine Frage.

Allerdings zeigt der derzeitige Vorschlag der Kommission – wie wir alle wissen – noch entscheidende Schwachstellen auf. Bei dem derzeit vorliegenden Entwurf handelt es sich um die größte De-Industriealisierungskampagne in der Geschichte der EU. Dies muss dringend verhindert werden“, führt Kastler weiter aus.

Deshalb ist für die Branche der Fortgang der Arbeiten am Verordnungsvorschlag REACH zur Chemikalienpolitik besonders bedeutsam und interessant. Der Entwurf der Kommission vom Oktober 2003 ist mit 1200 Seiten das umfangreichste und ehrgeizigste Projekt, das die Kommission jemals gestartet hat. Der Gesetzentwurf wird möglicherweise als einer der ersten vom neuen, um die Vertreter aus den 10 hinzugekommenen Mitgliedsstaaten, erweiterten Parlament beraten.

Dabei ist für die betroffene Wirtschaft überlebenswichtig, ob die im derzeitigen Entwurf vorgesehene überbordende Bürokratie noch abgewendet werden kann. „Nur ein sehr einfaches, von allen Betroffenen wirklich leistbares System hätte die Chance auf Umsetzung und Kontrolle“, betonten die Unternehmer in der Diskussion. Als konkrete machbare Alternative wird dafür das Konzept der Expositionskategorien vorgeschlagen. Nur so könnten die Defizite der derzeitigen Praxis beseitigt werden. Das wäre ein Erfolg, den sich auch Umweltverbände zugute rechnen könnten.

„Das Thema Chemikalienpolitik wird uns wohl noch auf Jahre hinaus ausgiebig beschäftigen und unseren Einsatz fordern“, resümiert der Vorsitzende des Verbandes, Josef Haentjes, TANA Chemie, und betont: „Wir stehen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und hoffen, dass ideologische Vorurteile der Erkenntnis der Wirklichkeit weichen“.