30.01.2004
Vorschlag zur EU-Chemikalienpolitik muss verbessert werden
Planspiel in NRW stützt Forderungen des IHO
Der Vorschlag der Europäischen Union für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts (REACh) muss nach Ansicht des Industrieverbandes Hygiene und Oberflächenschutz (IHO) dringend in wesentlichen Punkten verbessert werden. „Der Vorschlag sieht sehr komplizierte Vorschriften und einen zu hohen bürokratischen Aufwand vor. Insbesondere für unsere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen, aber auch für große Firmen und für Behörden bedeutet dies einen nicht leistbaren Verwaltungsaufwand. Dabei wird kein Zusatznutzen erzielt, im Gegenteil, die Ziele der Chemikalienpolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden von der Bürokratie abgewürgt.“, so Dr. Walter Gekeler, Geschäftsführer des IHO. Diese Einschätzungen werden auch durch die Ergebnisse eines Planspiels zur neuen Chemikalienpolitik in Nordrhein-Westfalen gedeckt.
Der Praxistest, an dem 25 NRW-Unternehmen aller Größenordnungen aus verschiedenen Chemie-Branchen sowie Bundes- und Landesbehörden und Nicht-Regierungs-Organisationen beteiligt waren, hat insbesondere erhebliche wirtschaftliche Risiken aufgezeigt. Vor allem die nach REACh geforderte Detailtiefe und Umfang der Untersuchungen stellen ein großes Risiko dar. „Die Anforderungen gehen weit über die finanziellen und personellen Kapazitäten unserer Mitgliedsunternehmen hinaus“, so Dr. Gekeler weiter. „Wirtschaftliche Gegebenheiten führen dazu, dass höhere Preise, die die Kosten tragen würden, in unserem Markt nicht zu erlösen sind.“
Neben der aufwändigen Registrierung stellen die Ergebnisse des Planspiels auch die Verhältnismäßigkeit zwischen zu registrierender Stoffmenge und tatsächlichem Risiko einerseits und dem dafür geforderten Aufwand andererseits in Frage. Im Ergebnis würde dies zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen Industrie führen. Die bürokratischen Belastungen müssen für Produktionen außerhalb Europas nicht getragen werden. Für Nutzen und Sicherheit der mit Hilfe von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln hergestellten Erzeugnisse sind diese Daten irrelevant, da die Stoffe nicht mehr enthalten sind.
Der IHO fordert die Europäische Kommission deshalb dringend auf, die Auswirkungen von REACh in einer entsprechenden Untersuchung feststellen zu lassen. „Die bislang von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzungen basieren auf irreführenden Annahmen und vernachlässigen die Analyse wichtiger Faktoren“, so Dr. Gekeler. „Das Planspiel beweist, dass REACh bisher zu wenig die praktischen Gegebenheiten der Wirtschaft berücksichtigt.“ Die Kommission muss beispielsweise den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zur Erstellung der Datenblätter, den Zeitverlust bei der Markteinführung von Produkten und das Abfließen von Know-how durch die Offenlegung von Daten in ihren Studien berücksichtigen.
„Der IHO wird zudem eigene Vorschläge für ein praktikables und kosteneffizientes Chemikalienrecht in der EU einbringen“, kündigte der IHO-Geschäftsführer an. Insbesondere die deutsche Bundesregierung ist jetzt auf Basis der Ergebnisse des Planspiels gefordert, die notwendigen Veränderungen auf europäischer Ebene vorzuschlagen.