Studie der EU-Kommission belegt enorme finanzielle Belastung durch europäische Gesetzgebung
Frankfurt/M. – Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Studie die finanzielle Belastung der chemischen Industrie durch Erfüllung von Rechtsvorgaben in Europa untersuchen lassen. Die Ergebnisse der durchgeführten kumulativen Kostenabschätzung geben der deutschen Wasch- und Reinigungsmittelindustrie Anlass zur Sorge: Insbesondere die europäische Chemikaliengesetzgebung hat enorme Auswirkungen auf die Kosten der produktherstellenden Unternehmen. Dabei resultieren die größten Belastungen aus einem überproportionalen Verwaltungsaufwand. Aufgrund des drohenden Wegfalls von Rohstoffen sowie des Gebührenniveaus müssen negative Effekte auf die Bereiche Produktinnovation, Hygieneniveau und Wettbewerbsfähigkeit befürchtet werden.
Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Die durch die Europäische Kommission beauftragte Studie hat offen gelegt, dass insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen höhere Kosten anfallen, da die Erfüllungskosten nicht durch große Mengen von Chemikalien amortisiert werden können. „Bürokratie und Abgabenlast können für mittelständische Anbieter im Einzelfall zur Existenzfrage werden“, erklärt der Vorsitzende des IHO-Vorstands Alfred Stöhr mit Blick auf den derzeitigen Verwaltungsaufwand. Auf diesen entfallen gemäß Studie nahezu 28 Prozent der gesamten Gesetzesfolgekosten der Branche. Diesbezüglich führt Alfred Stöhr aus: „Die Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln sind in ihren Geschäftsfeldern wichtige Partner für die Erzielung der gewünschten Ergebnisse. Die Kosten aus Rechtsvorgaben werden derzeit jedoch vorwiegend diesen Unternehmen aufgebürdet. Es besteht die Gefahr, dass die Wasch- und Reinigungsmittelindustrie in Deutschland einen enormen Wettbewerbsnachteil erleidet.“
Einschränkung der Innovation
Mit etwa 5 Prozent lagen die Aufwendungen der Hersteller von gewerblichen Reinigungs- und Waschmitteln für Forschung und Entwicklung in 2015 über dem Durchschnitt der chemischen Industrie. Unmittelbare finanzielle Verpflichtungen, etwa Registrierungsgebühren für Produkte, machen für die betroffenen Unternehmen der Branche laut der vorliegenden Studie jedoch etwa 11 Prozent der Regulierungskosten aus. Insbesondere hinsichtlich Produktneuentwicklungen zieht die derzeitige Gebührenstruktur beträchtliche Auswirkungen nach sich. „Der Mittelstand des Industriestandortes Deutschland kann angesichts der aktuellen Situation langfristig kaum innovationskräftig bleiben. Die Möglichkeiten auf individuelle Kundenwünsche einzugehen, werden durch die EU-Gesetzgebung deutlich eingeschränkt“, erklärt IHO-Pressesprecher Eric Buhse.
Risiko für hohe Hygienestandards
Auch das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland läuft Gefahr, durch zunehmende Vorschriften von Anwendungsbedingungen innerhalb der gesetzlich geregelten Zulassungsprozesse, verloren zu gehen. Hierzu sagt IHO-Geschäftsführer Dr. Heiko Faubel: „Niemandem kann daran gelegen sein, dass ein noch stärkerer Wegfall der Produktvielfalt bei sinnvollen Spezialprodukte geschieht. Die aktuelle Situation bedroht den hart erkämpften Hygienestandard in Deutschland.“ Faubel betrachtet eine rasche Anpassung an spezifische Anforderungen angesichts der aktuellen Gebührenstruktur künftig als schier unmöglich.
Mehr Effizienz bei Gesetzgebung für positive Effekte erwünscht
Die Studie der Europäischen Kommission macht deutlich, dass Gesetzesfolgekosten mittlerweile zu den wichtigsten Einflussfaktoren hinsichtlich der Wirtschaftskraft der chemischen Industrie in der EU gehören. Verbesserungen in der Effizienz von Gesetzgebungen können sich daher positiv auf die gesamte chemische Industrie in der Europäischen Union auswirken. Alfred Stöhr als Vorsitzender des IHO-Vorstands formuliert daher folgende Forderung: „Es besteht für die Politik ein dringender Handlungsbedarf Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastungen der Produzenten von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln zu ergreifen. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit muss im Mittelpunkt künftiger politischer Maßnahmen stehen.“
